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Das Kabinett tag im Ministerratssaal in der Staatskanzlei.

[75]Kabinettssitzung am 23. April 2024

1. Ressortübergreifende Analyse des Daten(schutz)rechts: Fehlentwicklungen im
Datenschutzrecht verhindern / Ausgleich zwischen Schutz der Privatsphäre und
Verbraucherschutz einerseits und Wirtschaftsförderung andererseits schaffen

2. Bayerische Initiative gegen überschießende Umsetzung von EU-Datenschutzrecht /
Ministerrat beschließt Gesetzentwurf zum Abbau datenschutzrechtlichen
Gold-Platings im Wettbewerbsrecht

3. Bayern startet Bundesratsinitiative: Durch nationale Umsetzung der
EU-Entwaldungsverordnung drohen massive bürokratische Belastungen für land- und
forstwirtschaftliche Betriebe / Bundesregierung muss Forderungen der
Frühjahrs-Agrarministerkonferenz 2024 aufgreifen und bürokratiearme Umsetzung der
EU-Entwaldungsverordnung in Deutschland anstreben

4. Mehr Menschen in Bayern profitieren von bezahlbarem Wohnraum: Freistaat erhöht
Einkommensgrenzen des Bayerischen Wohnungsbindungsgesetzes

[76]Zum Bericht aus der Kabinettssitzung vom 23. April 2024

Externer Link: Mit einem Klick auf diesen Link verlassen Sie die Webseite
www.bayern.de [77]Zur Pressekonferenz auf YouTube

[78]Fichtelbergtreffen

Am 29. April 2024 hat Staatsminister Dr. Florian Herrmann gemeinsam mit dem
sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer und dem tschechischen
Senatspräsidenten Milos Vystrcil am Fichtelbergtreffen in Oberwiesenthal
teilgenommen.

Staatsminister Dr. Florian Herrmann: "Wir sind starke Partner in Europa, mit
gemeinsamen Zielen und Herausforderungen, die nicht an Landesgrenzen stoppen.
Trilaterale Projekte z.B. bei ärztlicher Versorgung und Feuerwehr vernetzen und
schaffen bedeutenden Mehrwert für die Menschen in der Grenzregion. Es ist eine
historische Chance, gemeinsam im Herzen Europas Zukunft zu gestalten. Mit dem
Beirat zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit BY-CZ bieten wir die Gewähr, dass
Gemeinsames und Wichtiges Gehör finden. Vielen Dank an Ministerpräsident Michael
Kretschmer für die Einladung zum ersten Fichtelbergtreffen".
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%9Ferei-%2C+Composite-+und+Verarbeitungstechnik+IGCV%2C+Prof.+Dr.-Ing.+Klaus+Drec
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+Eva+Weber%2C+Ministerpr%C3%A4sident+Dr.+Markus+S%C3%B6der%2C+die+Pr%C3%A4sidenti
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+Direktor+des+KI-Produktionsnetzwerks+an+der+Universit%C3%A4t+Augsburg%2C+Prof.+D
r.+Markus+Sause.
Ministerpräsident Dr. Markus Söder zum KI-Produktionsnetzwerk ...
Wissenschaftsminister Markus Blume (links) und Ministerpräsident ...
Bild

[79]KI-Produktionsnetzwerk Augsburg

Am 24. April 2024 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder an der Präsentation des
KI-Produktionsnetzwerks Augsburg ("Ein Erfolgsmodell für Schwaben") in der
Universität Augsburg, Walter Technology Campus Augsburg, teilgenommen.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: "Ein starkes Projekt, bei dem sich Industrie
und KI-Forschung zu einem erfolgreichen Zukunftscocktail verbinden. Hier werden
zusammen mit Forschung und Wirtschaft Forschungsergebnisse in industrielle
Prozesse übersetzt. So machen wir Bayern fit für die KI-Zukunft und schaffen
Arbeitsplätze, Wohlstand und Wertschöpfung. Der Freistaat hat hier mit rund 100
Mio. Euro aus der Hightech Agenda erfolgreich den Strukturwandel organisiert und
den Zukunftsbooster gezündet".

24.04.2024 | [80]3 Bilder

[81]Maibaum-Aufstellen 2024 in der Bayerischen Vertretung

Der Bayerische[82] Staatsminister für Europaangelegenheiten und Internationales
Eric Beißwenger begrüßte am 16. April 2024 rund 400 Gäste zum traditionellen
Maibaum-Aufstellen in der Bayerischen Vertretung in Brüssel. Als Ehrengäste
nahmen auch die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen,
sowie der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber,
MdEP, teil.
[83]Frau mit Karte Bildnachweis: Pexels; Leah Newhouse

[84]Infoportal "Wie ins Ausland"

Auf dem Infoportal "Wie ins Ausland" der Stiftung Jugendaustausch Bayern finden
Jugendliche, Eltern, Lehr- und Fachkräfte aus Bayern alle Infos, die sie
brauchen, um in den Jugendaustausch zu starten. Damit ist die Stiftung
Jugendaustausch Bayern die erste Anlaufstelle im Netz für Fragen zu
Austauschprogrammen und Fördermöglichkeiten in Bayern und vermittelt den
richtigen Ansprechpartner.

Externer Link: Mit einem Klick auf diesen Link verlassen Sie die Webseite
www.bayern.de [85]Zum Infoportal "Wie ins Ausland"

[86]Ukraine-Hilfe / Dopomoga Ukrayinii

Auf dem Portal Externer Link: Mit einem Klick auf diesen Link verlassen Sie die
Webseite www.bayern.de [87]www.ukraine-hilfe.bayern.de finden Sie Informationen
und Videos für Geflüchtete und betroffene Unternehmen sowie Vorschläge, wie Sie
den Menschen in/aus der Ukraine helfen können, zum Beispiel mit Spenden oder als
Willkommenskraft für ukrainische Schüler.

Externer Link: Mit einem Klick auf diesen Link verlassen Sie die Webseite
www.bayern.de [88]IInformaciiya dlya biizhenciiv z Ukrayini

Webseite der Bundesregierung für Geflüchtete:

Externer Link: Mit einem Klick auf diesen Link verlassen Sie die Webseite
www.bayern.de [89]www.germany4ukraine.de

Externer Link: Mit einem Klick auf diesen Link verlassen Sie die Webseite
www.bayern.de [90]Laskavo prosimo do Niimechchini

Bayern in Zahlen

Schriftzug Hightech Agenda Bayern über mehreren Punkten, die mit Linien netzartig
verbunden sind
Rd. 5,5 Mrd.

Euro investiert der Freistaat mit der Hightech Agenda Bayern.

[91]Hightech Agenda Bayern
Maximal 2.000

lebende Träger des bayerischen Verdienstordens gibt es.

[92]Orden und Ehrenzeichen
30

Projekte verbessern im Rahmen des Blühpakts Lebensräume für Insekten.

[93]Zur Übersicht Blühpakt Bayern

Presse

[94]Alle Pressemitteilungen

Bayerische Staatskanzlei

[95]Hinweis auf Termine von Ministerpräsident Dr. Markus Söder